Die Stadt Baden-Baden nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Damit Sie unser Internetangebot in vollem Umfang nutzen können, ist es erforderlich bestimmte Informationen beim Besuch auf unserer Internetseite zu erfassen.

In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, wann wir welche Daten über Sie erheben, wie wir diese Daten verwenden und welche Rechte Ihnen als Nutzerinnen und Nutzer unseres Internetangebotes zustehen.

Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Stadt Baden-Baden
Marktplatz 2
76530 Baden-Baden

Tel.: 07221 93-0 oder 115
Fax. 07221 277-652
E-Mail: info@baden-baden.de

Postfach 100453
76530 Baden-Baden

Für Fragen und Auskünfte rund um das Thema Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Baden-Baden zur Verfügung.

Datenschutzbeauftragte der Stadt Baden-Baden
Rathausplatz 1
76532 Baden-Baden
Tel.: 07221 93-12 51
E-Mail: datenschutz@baden-baden.de

Jeder Besuch auf unserer Internetseite wird in einer Protokolldatei erfasst, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Dabei werden für maximal 24 Stunden folgende Daten gespeichert:

• Name der abgerufenen Datei
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• IP-Adresse des Benutzers bzw. des Anbieters
• Internetadresse der vorhergehenden Seite (Referrer)
• Angaben zum Programm, das die Daten abruft (User-Agent)

Ein direkter Bezug des Stadt Baden-Baden von der IP-Adresse auf Ihre Person ist nicht möglich und wird ausgeschlossen.

Die IP-Adresse wird nur ausgewertet bei Angriffen auf unsere Webseite, bei Verstößen gegen die guten Sitten oder wenn das Internetangebot für sonstigen illegalen Handlungen genutzt wird. Ein Rückschluss aus der IP-Adresse auf Ihre Person ist dabei nur über Ihren Internetanbieter aufgrund eines polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens möglich.

Die erhobenen Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte des Mängelmleders korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte des Mängelmelders zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik der Dialog-Plattform zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den  von der Stadt Baden-Baden beauftragten Dienstleister ontopica GmbH mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Die Meldung inklusive Ihrer Kontaktdaten werden an die zuständige Stelle innerhalb der Stadtverwaltung weitergeleitet. Die Weiterleitung Ihrer Kontaktdaten erfolgt, um eventuelle Rückfragen zu ermöglichen.
Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, erfolgt nicht.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz.

Auf dieser Dialog-Plattform haben Sie die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Einige davon werden gebraucht um die Funktionen der Dialog-Plattform zur Verfügung stellen zu können, andere werden erhoben, um Sie persönlich ansprechen zu können und um zu erfahren, wie sich der Teilnehmerkreis zusammensetzt; diese Angaben sind freiwillig.

Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an den beauftragten Dienstleister der Stadt Baden-Baden (ontopica GmbH) übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird Ihre Einwilligung zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

Für die Registrierung müssen Sie sich lediglich mit Ihrer E-Mail-Adresse, einem Nutzernamen (Pseudonym) und einem Passwort anmelden.

Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort werden zu keinem Zeitpunkt auf der Plattform veröffentlicht. Die Erhebung weiterer, darüber hinausgehender Profildaten (z.B. Vorname und Name) erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis, wenn Sie uns diese mitteilen möchten und sind nicht für andere Nutzer sichtbar.

Diese Informationen werden ausschließlich für statistische Zwecke, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs und zur Datenschutzkontrolle genutzt; personenbezogene Nutzungsprofile werden nicht erstellt. Ihre Profildaten werden ausschließlich zum Zweck des Betriebs des Online-Dialogs und der Nutzung der Dialog-Plattform und damit zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke erhoben und können dazu verwendet werden, Sie auf weitere öffentliche Beteiligungsplattformen und Online-Dialoge hinzuweisen. Ihre Daten werden nicht zu Werbezwecken genutzt, an Dritte verkauft oder weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre Einwilligung nur dann, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

Durch eine Registrierung auf der Dialog-Plattform wird ferner Ihre IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zu unserer Absicherung erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Im Rahmen der Nutzung der Dialog-Plattform werden des Weiteren sog. Interaktionsdaten (z.B. Schreib- und Lesezugriffe, Login/Logout, Abgabe von Bewertungen) erhoben. Die Erhebung und Speicherung der Interaktionsdaten dient lediglich der inhaltlichen, statistischen Auswertung dieses Online-Dialogs. Entsprechend mögliche statistische und inhaltliche Auswertungen werden lediglich in anonymisierter oder aggregierter Form weitergegeben und/oder veröffentlicht.

Abstimmungsergebnisse und Umfrageergebnisse werden nur in aggregierter und anonymisierter Form mit den Inhalten weitergeben, ohne dass dadurch ein Rückschluss auf Ihr Abstimmungsverhalten möglich wäre.

Überdies besteht für Sie die Möglichkeit, freiwillig weitere Inhalte auf der Dialog-Plattform einzustellen, um zur Verwirklichung des Dialogs und einem umfassenden Austausch beizutragen. Bei diesen Inhalten handelt es sich um Beiträge (z.B. Vorschläge und Kommentare, Videos, Fotos, Dateien, Zeichnungen etc.), Ihr Votum (Bewertung) zu Beiträgen, die geografische Referenzierung von Eingaben sowie Ihre Antworten auf Umfragen etc.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

Diese Dialog-Plattform enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu uns sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern Sie per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von Ihnen an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zu Ihnen gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz.

Diese Dialog-Plattform verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Die Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID als eindeutige Kennung. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Die Datensätze enthalten keine personenbezogenen Informationen. Eine Zusammenführung mit etwaigen von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erfolgt nicht.

Durch den Einsatz von Cookies können wir den Nutzern dieser Dialog-Plattform nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Dialog-Plattform im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Dialog-Plattform zu erleichtern. Der Benutzer muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Dialog-Plattform erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Dialog-Plattform und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den der Stadt Baden-Baden übertragenen Aufgaben.

Sie können die Setzung von Cookies durch unsere Dialog-Plattform jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Browsereinstellungen zu verhindern, wodurch allerdings der Funktionsumfang der Dialog-Plattform eingeschränkt werden kann.

Im Rahmen der Dialog-Plattform werden zu statistischen Auswertungen und Optimierungszwecken mit der Open-Source-Software Matomo Nutzungsdaten mittels Cookies erhoben und gespeichert. Aus diesen Nutzungsdaten (Browser, Plugins, Bildschirmauflösung etc.) können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt und somit eine Analyse der Benutzung der Dialog-Plattform durch Sie ermöglicht werden. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den von der Stadt Baden-Baden wahrzunehmenden Aufgaben auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz.

Die Nutzungsdaten werden auf unseren Servern in Deutschland gespeichert.

Sie können das Setzen von Cookies durch unsere Internetseite, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Matomo ein Cookie auf Ihrem System setzt. Zudem kann ein von Matomo bereits gesetzter Cookie jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht Sie die Möglichkeit, einer Erfassung der durch den Matomo erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu müssen Sie ein Opt-Out-Cookie setzen. Wird Ihr System zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, müssen Sie erneut einen Opt-Out-Cookie setzen.

Sie als Besucher dieser Dialog-Plattform haben zudem die Möglichkeit dieser Erfassung von Nutzungsdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen:

analytics.ontopica.de/index.php?module=CoreAdminHome&action=optOut&language=de

Mit der Setzung des Opt-Out-Cookies besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Dialog-Plattform für Sie nicht mehr vollumfänglich nutzbar ist.

Zur Bereitstellung des Mängelmelders arbeitet die Stadt Baden-Baden mit externen Diensteistern zusammen. Sofern dabei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen (zum Beispiel für den Versand von E-Mails, Rückfragen an die Moderation), haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Sofern nicht anders verlautet, werden die Daten auf dem Online-Dialog-Portal vom beauftragten Dienstleister der Stadt Baden-Baden ontopica GmbH (www.ontopica.de) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet. Die Moderation des Online-Dialogs erfolgt durch die Stadt Baden-Baden.

Eine darüber hinausgehende Weitergabe von personenbezogenen Daten an weitere Empfänger wird entsprechend gekennzeichnet.

Wir behandeln ihre Daten vertraulich und verwenden sie nur zu den Zwecken, zu denen sie erhoben wurden.

Ist eine Speicherung Ihrer persönlichen Daten für den in Anspruch genommenen Dienst notwendig, werden Ihre Daten nur solange gespeichert, wie es zur Erfüllung des Angebotes bzw. der Aufgaben der Stadt Baden-Baden für die die Daten erhoben wurden, erforderlich ist.

Ist die Online-Beteiligung beendet und ausgewertet (spätestens 3 Monate nach Ende), werden die personenbezogenen Daten nach maximal 6 Wochen unwiderruflich gelöscht.

Als Nutzerinnen und Nutzer der Stadt Baden-Baden bereit gestellten Internetangebotes haben Sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die in Artikel 12 bis 22 der DSGVO genannten Rechte:

• Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO 
  Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. 
• Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO 
  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten ändern zu lassen. 
• Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO 
  Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Sie Daten löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein. 
• Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, beispielsweise als PDF-Dokument, vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese wenn nötig an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.
• Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO 
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO 
  Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit finden Sie jeweils bei dem entsprechenden Internetangebot für den Ihre Einwilligung eingeholt wurde.

Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für Sie unentgeltlich und wird auf Antrag im Rahmen Ihres Informationsinteresses gewährt. Bitte wenden Sie sich dazu an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Baden-Baden.

Sofern personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de  (öffentlicher Schlüssel)

Unsere Internetseite enthält Links zu Internetseiten anderer Anbieter. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer entsprechend ihrer eigenen Datenschutzrichtlinien verarbeiten. Die Stadt Baden-Baden hat keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, ohne einer Einwilligung der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.